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07.06.2019

Bekanntmachung der Gemeinde Kuhstorf

KUHSTORF
© Amt Hagenow-Land

14. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Kuhstorf vom 07.06.2019

 

Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes M-V vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S. 777) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom  16.05.2019 und nach Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgende 14. Satzung zur Änderung Hauptsatzung erlassen:

 

Artikel I

Änderung der Satzung

 

Die Hauptsatzung vom 30.09.1999, die 1. Änderung vom 30.08.2002, die 2. Änderung vom 03.12.2004, die 3. Änderung vom 31.08.2005, die 4. Änderung vom 19.07.2006, die 5. Änderung vom 15.09.2009, die 6. Änderung vom 12.01.2010, die 7. Änderung vom 01.11.2011, die 8. Änderung vom 10.01.2013, die 9. Änderung vom 29.07.2014, die 10. Änderung vom 02.12.2014, die 11. Änderung vom 20.03.2015, die 12. Änderung vom 09.03.2017 sowie die 13. Änderung vom 20.04.2017 wird im § 7 wie folgt neu gefasst:

 

§ 7 Entschädigungsordnung

 

Der Absatz 6 wird neu hinzugefügt:

 

(6)  Für die ehrenamtliche Betreuung des Jugendclubs zahlt die Gemeinde eine monatliche

      Aufwandsentschädigung i.H.v. 75,00 € für den ehrenamtlich tätigen Bürger / die 

      ehrenamtich tätige Bürgerin.

 

 

Artikel II

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.05.2019 nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Kuhstorf, 07.06.2017

 

Ehm
Bürgermeisterin                                                        

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.