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13.01.2021

Bekanntmachung der Gemeinde Pätow-Steegen

PÄTOW-STEEGEN
© Amt Hagenow-Land

1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Pätow-Steegen über die Umlegung von Beiträgen für den Wasser- und Bodenverband "Boize-Sude-Schaale" auf die Eigentümer der Grundstücke in der Gemeinde Pätow-Steegen

 

Aufgrund des § 5 der Kommunalverfassung Mecklenburg – Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBl. M-V S.777) und der §§ 1, 2, 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes des Landes M-V vom 12.04.2005 (GVOBl. M-V, 2005 S. 146) zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 09. April 2020 (GVOBl. M-V S. 166, 179), § 28 des Wasserverbandsgesetzes (WVG) vom 12. 02. 1991 (BGBl. I S. 405), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Mai 2002 (BGBl. I S. 1578), § 3 des Gesetzes über die Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden (GUVG) vom 04. 08. 1992 (GVOBl. M-V. S. 458), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. August 2018 (GVOBl. M-V S. 338), wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom  10.12.2020  nachfolgende 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasser- und Bodenverbandes erlassen:

 

Artikel I
Änderung der Satzung

 

Die Satzung über die Umlegung von Beiträgen für den Wasser- und Bodenverband „Boize-Sude-Schaale“ auf die Eigentümer der Grundstücke in der Gemeinde Pätow-Steegen vom 18.12.2015 wird im §4 Abs. 2 wie folgt neu gefasst:

 

§ 4 Gebührensatz

 (2) Es ergibt sich für die Berechnungseinheit nach der nach Absatz 1 ermittelten Fläche folgender Beitrag

 

 

 

 

(1) Flächen mit Zuschlag 500  %             

Siedlungs- und Verkehrsflächen

 78,88 € / ha

 

 

 

(2) Flächen mit Abschlag  10 %              

Vegetationsflächen (Wald, Brachland, Unland, Moor, Heide)

 14,95 € / ha

 

 

 

(3) Flächen mit Abschlag  90 %               

Gewässerflächen

   4,92 € / ha

 

 

 

(4) Flächen ohne Zu- und Abschläge       

Landwirtschaftsflächen (Ackerland, Grünland)

 16,21 € / ha

 

Artikel II 
Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft.

Pätow-Steegen, 10.12.2020

 

 

gez. Maty
Bürgermeister                                                       

 

Ein Verstoß gegen Verfahrens- und Formvorschriften, die in dieser Satzung enthalten oder aufgrund dieser Satzung erlassen worden sind, kann nach Ablauf eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden.

Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde geltend gemacht wird.

Eine Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungsvorschriften kann abweichend davon stets geltend gemacht werden.